Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat uns kommunalen Vertretern die Möglichkeit gegeben, uns vor Ort in Berlin zur Flüchtlingssituation zu äußern. Diese Chance habe ich gerne genutzt. Es ist klasse, dass wir diese Bühne in Berlin bekommen haben um Gehör zu finden.
Nun hoffe ich, dass diese kommunalen Stimmen auch im Kanzleramt gehört werden. Wir, vor Ort, haben die Aufgabe der Unterbringung und Integration zu leisten, aber der Bund setzt dafür den Rechtsrahmen.
Unsere Bundesregierung muss die Flüchtlingspolitik dringend ändern.
Mit Dr. Michael Meister, Michael Brand MdB, Klaus-Peter Willsch, Markus Koob – Bundestagsabgeordneter für Hochtaunus und Oberlahn, Armin Schwarz aber auch dem hessischen Innenminister Peter Beuth sind jedenfalls gewichtige Vertreter der hessischen Landes- und Bundespolitik hier in Berlin vor Ort.
