Zuwanderung und Migration sind auch weiterhin eines der wichtigsten politischen Themen für die Menschen in Deutschland. Insbesondere wir als kommunale Familie sehen uns täglich mit immer größer werdenden Herausforderungen und Aufgaben konfrontiert – und das aktuell ohne eine Aussicht auf Besserung der Lage.
Am Freitag dieser Woche wird zu dieser brandaktuellen Thematik ein Gespräch zwischen dem Deutschen Landkreistag, dem Spitzenverband der Kreise, und dem Bundeskanzler stattfinden. Der DLT hat dazu deutliche Forderungen formuliert, die sich auch mit dem decken, was wir als Kreis seit vielen Monaten über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder fordern:
– Schutz der EU-Außengrenzen und zügige Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsländern mit ganz geringen Schutzquoten in Transitzentren,
– Rückführung von Menschen, die leider keine Bleibeperspektive haben, und weitere Anerkennung von sicheren Herkunftsstaaten,
– eine faire Verteilung von Schutzsuchenden mit guten Perspektiven auf die ganze EU und die weitestgehende Angleichung von Sozialleistungsstandards in Europa, um die bestehenden Pull-Faktoren zu begrenzen,
– die Eindämmung von Sekundärmigration,
– eine auskömmliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um wenigstens die finanzielle Überforderung für die Ebene zu begrenzen, die die Hauptaufgabe von Unterbringung, Versorgung und Integration zu leisten hat.
Täglich sehen wir sowohl in der Kreisverwaltung als auch in unseren Städten und Gemeinden, wie haupt- und ehrenamtlich Engagierte ihr Bestes tun, um unserem humanitären Anspruch gerecht zu werden. Doch auch hier ist allerorts das Limit der Belastbarkeit erreicht.
Humanität und die Hilfe für Menschen in Not ist für mich ein Grundprinzip, das nicht zur Disposition gestellt werden darf. Eigentlich würde man ja gerne jedem helfen, der in Deutschland eine bessere Zukunft sucht. Leider aber lassen die realen Gegebenheiten das nicht so einfach zu – das ist keine schöne Wahrheit, spiegelt aber die Realität wider. Die Probleme und die Ungleichheit unserer Welt lässt sich nicht daduch lösen, dass jeder Teil unseres Landes wird. Vielmehr: Wirklich humanitäre Hilfe können wir nur leisten, wenn wir schlichtweg noch die Kräfte und die Ressourcen dazu haben. Deswegen hoffe ich sehr darauf, dass der DLT als unsere Vertretungskörperschaft auf Bundesebene die Forderungen auch der Bundespolitik, ganz speziell dem Bundeskanzler, verdeutlichen kann. Oft scheint es so, als sei in Berlin nicht ganz klar, wie die Situation in den Kreisen, den Städten und Gemeinden landauf und landab aussieht.
Wir brauchen schnelle und konsequente Hilfe und vor allem Entlastung, um unseren Verpflichtungen auch weiter nachkommen zu können. Sonst befürchte ich, dass Teile unseres Systems langfristigen Schaden nehmen werden. Ich bin froh, dass wir auf der kommunalen Ebene über alle Parteigrenzen hinweg all diese Forderungen mit Nachdruck unterstützen.
Die Ergebnisse der bisherigen Gipfel auf Bundesebene waren – gelinde gesagt – ernüchternd. Nichtsdestotrotz gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass der DLT sein Möglichstes tut, um auch bei der Bundesregierung ein Einlenken zu bewirken!
