Guten Tag,
gestern Mittag habe ich bei dem Rotary-Club Viernheim einen Vortrag zur Flüchtlingssituation gehalten. Daraus ein paar Fakten, die für Sie alle interessant sein könnten.
1) Die Anzahl der Geflüchteten, die an den Außengrenzen der EU ankommt, steigt an. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir den höchsten Stand (ohne Ukraine) seit 2016 und in diesem Jahr sind es deutlich mehr. In Italien beispielsweise mehr als 100 % über dem Vorjahreszeitraum.
2) Wir wurden als Kreisverwaltung darüber informiert, dass die Anzahl der Geflüchteten, die den hessischen Kommunen zugewiesen werden soll, wieder deutlich ansteigt. Hier hatten wir in den letzten Monaten etwas „mehr Luft“.
3) Die vom Bund verkündeten Maßnahmen (mehr Rückführungen etc.) greifen noch nicht.
Die Belastung der Kommunen in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wird also weiter ansteigen. Zusätzliche Belastungen entstehen u.a. auch im Bereich Kita/Schulen und medizinische Versorgung.
Eine wichtige Info für die Menschen, welche in diesem Zusammenhang Angst um ihre Sicherheit haben. Mein für Flüchtlinge zuständiger Kollege Matthias Schimpf hat einen wöchentlichen Austausch mit dem zuständigen Koordinator der Polizei und ich habe (der letzte war gestern) einen monatlichen Austausch mit der Führung von Polizei und Kriminalpolizei im Kreis Bergstraße: Es gibt keinen nennenswerten Einfluss der hohen Anzahl der Geflüchteten auf die Kriminalität im Kreis. Wir haben auch über einzelne Fälle gesprochen, die mir „zugetragen“ wurden und die sich dann oft im Nachhinein als „anders“ dargestellt haben.
Auch hier, bei Facebook, ist es mehr als einmal passiert, dass jemand behauptet hat, etwas von einer Tat zu wissen und nach unserer Kontaktaufnahme bei der entsprechenden Person hat sich dann gezeigt, dass nichts dran war.
Wir gehen den Infos nach, die uns zugetragen werden. Auch in der herausfordernden Situation der Unterbringung der Geflüchteten tun wir unser Bestes, um diese Aufgabe (die Umsetzung des Asylrechts) so zu bewältigen, dass es mit den Bedürfnissen in unserem Landkreis bestmöglich vereinbar ist. Konkretes Beispiel: Wir belegen keine Turnhallen.
