Das Asylrecht in Europa wird verschärft, um die Migration besser zu ordnen. Der entsprechende „Durchbruch“ in den Verhandlungen zwischen den Vertretern der EU-Staaten und Parlament wurde heute Vormittag verkündet. Unter anderem sollen die Asylverfahren nun in Einrichtungen an der EU-Aussengrenze stattfinden.
Auch die Ampel-Fraktionen in Berlin haben sich nun auf Verschärfungen des Deutschen Rechts, zb. die Verlängerung der sog. Abschiebehaft geeinigt.
Die Schwarz-Rote Koalition in Hessen hat auch einige Maßnahmen geplant, welche und Kommunen helfen werden, mit der Flüchtlingssituation fertig zu werden. Unter anderem (sehr wichtig!) sollen den Kommunen nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive bzw. einem Aufenthaltungsstatus zugeweisen werden. An den Verhandlungen hierzu durfte ich selbst beteiligt sein.
Alles in allem sind dies positive Nachrichten. Wir sind an der Belastungsgrenze und ich halte es für sehr wichtig, dass die oben genannten Maßnahmen alle schnellstmöglich in Gesetzesform gegossen und umgesetzt werden. Damit zeigen die politisch Verantwortlichen auf EU-, Bundes- und Landesebene, dass sie die großen Probleme anpacken. Das ist gerade vor der Wahl des Europaparlaments ein wichtiges Zeichen!
