Das zweite große Thema des Jahres 2023 war für mich die Flüchtlingssituation.
Beginn des Jahres 2023 hatte ich aufgrund einiger Gespräche den Eindruck, dass die zahlenmäßige Dimension der „Flüchtlingskrise“ und die daraus resultierenden Herausforderungen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, Die multiplen Krisen führten dazu, dass die reichweitenstarken Medien die Flüchtlingskrise weit weniger in ihrer Berichterstattung behandelten als 2015/2016.
Zudem hatten wir Eindruck, dass die Verantwortlichen Politiker, v.a. auf Bundesebene, die Situation nicht mit der gebotenen höchsten Priorität anpacken.
Um die Bevölkerung für die tatsächliche Situation zu sensibilisierne aber vor allem auch um Veränderungen in der Flüchtlingspolitik einzufordern, hatten wir im Januar begonnen, öffentlich auf das Thema hinzuweisen. „Wir“ bedeutet in diesem Fall der bei uns im Kreis zuständige Dezernent Matthias Schimpf aber auch viele weitere Kommunalpolitiker aller Coleur.
Für uns bedeutete die Sache recht viel Aufwand und viele zusätzliche Termine. Allerdings war es tatsächlich für mich auch mal eine spannende Erfahrung, mit den nationalen Medien und Journalisten zusammen zu arbeiten. Im Kommentar verlinke ich ein „Phoenix Tagesgespräch“ und ein „zdf heute live“ mit mir, in dem ich im Februar 2022 die Flüchtlingssituation und auch meine politischen Forderungen vortragen konnte,.
Auf das Jahr rückblickend, hat sich in diesem Jahr die deutsche Politik in der Sache verändert: Das Asylrecht in Europa wird verschärft, um die Migration besser zu ordnen. Unter anderem sollen die Asylverfahren nun in Einrichtungen an der EU-Aussengrenze stattfinden.
Auch die Ampel-Fraktionen in Berlin haben sich nun auf Verschärfungen des Deutschen Rechts, zb. die Verlängerung der sog. Abschiebehaft geeinigt.
Die Schwarz-Rote Koalition in Hessen hat auch einige Maßnahmen geplant, welche und Kommunen helfen werden, mit der Flüchtlingssituation fertig zu werden. Unter anderem (sehr wichtig!) sollen den Kommunen nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive bzw. einem Aufenthaltungsstatus zugeweisen werden. An den Verhandlungen hierzu durfte ich selbst beteiligt sein.
Alles in allem sind dies positive Nachrichten. Wir sind an der Belastungsgrenze und ich halte es für sehr wichtig, dass die oben genannten Maßnahmen alle schnellstmöglich in Gesetzesform gegossen und umgesetzt werden. Damit zeigen die politisch Verantwortlichen auf EU-, Bundes- und Landesebene, dass sie die großen Probleme anpacken. Das ist gerade vor der Wahl des Europaparlaments ein wichtiges Zeichen!
Bei allem Politischen möchte ich zwei Dinge noch betonen: Wir brauchen Zuwanderung, nämlich die Zuwanderung von Fachkräften. Und wir sollten allen Menschen, die zu uns kommen, mit Respekt begegnen und die, die bei uns bleiben, bestmöglich integrieren.
