Im vergangenen Jahr wurde das Bürgergeld in Deutschland eingeführt. Auf der Jahrespressekonferenz unseres Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße -Kommunales Jobcenter- haben wir heute auf dieses vergangene Jahr zurückgeblickt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Jobcenters haben die Herausforderungen bei der Einführung sehr gut bewältigt. Für ihr Engagement bin ich sehr dankbar – und generell bin ich sehr stolz auf unser Jobcenter. Es ist was Personal, was Konzept, aber auch was die Digitalisierung angeht, sehr gut aufgestellt. Auch deshalb, aber natürlich auch dank unserer starken und vielfältigen Wirtschaft haben wir im Kreis einen im Landes- und Bundesvergleich sehr stabilen Arbeitsmarkt. Trotzdem macht sich die generell schwierige wirtschaftliche Lage auch bei uns bemerkbar. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist zum Beispiel im Dezember 2023 im Vergleich zu 2022 um 164 auf 7.152 gestiegen.
Zum Bürgergeld selbst: Aus meiner Sicht war diese Reform ein Flop der Bundesregierung. Zum einen, weil die Versprechen nicht gehalten wurden. Mit der Einführung waren bessere Qualifizierungen für Arbeitssuchende vorgesehen, doch die notwendigen finanziellen Mittel dafür wurden nicht bereitgestellt. Zum anderen wurde aus dem ursprünglichen und erfolgreichen Konzept „Fördern und Fordern“ das Fordern fast komplett gestrichen. Das können wir uns in Zeiten wie diesen, in denen die Arbeitslosenzahlen langsam wieder steigen und wir gleichzeitig auf einen eklatanten Fachkräftemangel in vielen Branchen zusteuern – nicht leisten. Stattdessen müssen wir so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen. Das Bürgergeld schafft dazu viel zu wenige Anreize. Es muss daher dringend geändert werden – und das Fordern wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
