Heute Mittag fand die Schweigeminute statt, zu der wir gemeinsam mit der Stadt Heppenheim und der Polizeidirektion Bergstraße eingeladen hatten.
Es war ein starkes Zeichen des Mitgefühls, dass sich etwa 500 Personen trotz der recht spontanen Einladung Mitten am Tag zu einer Schweigeminute trafen.
Der Polizeipräsident der Polizei Südhessen Björn Gutzeit und ich richteten einige Worte an die versammelten Menschen. Berührt haben mich vor allem aber auch die Gespräche mit den Anwesenden. Die verschiedensten Gruppen unserer Bevölkerung zeigten ihre Anteilnahme und die Unterstützung unserer Polizei.
Danke!
Nachfolgend meine Worte:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Polizeibehörden,
liebe Mitarbeitende hier aus dem Landratsamt,
liebe Mitarbeitende der Kreisstadt Heppenheim,
ich danke Ihnen, dass Sie gekommen sind, um Herrn Polizeihauptkommissar Rouven L. zu gedenken, der in Ausübung seines Dienstes mit 29 Jahren sein Leben verloren hat. Rouven wurde zum Opfer, während er sich schützend vor andere stellte. Um deren Leib und Leben zu bewahren.
Wenn wir gleich einen Augenblick schweigend des jungen Polizisten gedenken, ist das ein erster Schritt, diesen Schock, dieses furchtbare Ereignis zu verarbeiten. Denn wir alle kennen die Geschehnisse und furchtbaren Bilder, die den heimtückischen und grausamen Messerangriff eines extremistischen Täters zeigen, der mit seiner Tat nicht nur das Leben seiner Opfer, sondern auch das ihrer Angehörigen in den Abgrund gerissen hat.
Dieses Geschehen macht uns betroffen – mehr noch, weil wir wissen, dass der Täter hier in Heppenheim seinen Wohnsitz hat, jemand aus unserer Nähe, der hier unter uns lebte.
Dazu sage ich klipp und klar: Der Angreifer hat zwar hier gelebt – aber er ist absolut keiner von uns!
Denn wir sind eine familiäre Region – eine Region, in der Menschen aus vielen Nationen in Gemeinschaft zusammenleben – friedlich und in gegenseitigem Respekt.
Dieses Miteinander zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Und diejenigen, die das jeden Tag erfolgreich tun, sind in erster Linie unsre Polizistinnen und Polizisten, einer von Ihnen war Rouven.
Verehrte Damen und Herren, an jenem unglückseligen Freitag in Mannheim ist jemand aus dieser großen und wichtigen sogenannten „Blaulicht-Familie“ getötet worden – und: Damit ist nun auch ein Stück von unserer Freiheit gestorben. Was bleibt, ist unser Mitgefühl, aber auch zunehmend erkennbare Angst bei Menschen, die sich aufgrund der Tat fragen, wie sicher sie im öffentlichen Raum sein können.
Erst vor wenigen Monaten haben sich genau hier einige tausend Menschen versammelt, um gegen Radikalismus und für Freiheit und Toleranz ihre Stimme zu erheben.
Auch ich habe dort gesprochen, weil mir die Werte unseres Grundgesetzes – die Demokratie, die Freiheit, die Meinungsfreiheit, die soziale Marktwirtschaft, der Rechtsstaat, ausgesprochen wichtig sind und wir alle dankbar sein können, in einem Staat mit diesen Grundwerten zu leben. Und weil es wichtig ist, dass wir für diese Werte einstehen, wenn sie angegriffen werden.
Wer diesen Staat und diese Werte verachtet oder angreift, oder damit sympathisiert, muss die Konsequenzen tragen. Dies müssen deutliche Konsequenzen sein, die unsere Bereitschaft erkennen lassen, unseren Staat zu schützen. Dieser Aufgabe muss sich die Politik stellen, dieser Aufgabe müssen sich unsere Sicherheitsbehörden stellen und dieser Aufgabe müssen wir uns alle gemeinsam stellen.
Es laufen noch die Ermittlungen, aber vieles spricht für die Tat eines islamistischen Fanatikers. Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir eine ehrliche Debatte über die Gefahren des radikalen Islamismus führen, des politischen Islamismus. Denn es geht nicht um die Tat eines einzelnen Fanatikers, sondern um ein echtes Thema für die Sicherheut unseres Miteinanders: Der Islamismus ist der Feind einer freiheitlichen Gesellschaft. Der Islamismus ist mit den für uns so wichtigen Werten nicht vereinbar. Deshalb dürfen wir dem Islamismus an der Bergstraße keinen Raum geben.
Wir müssen diese Diskussion über die Gefahren des Islamismus offen führen, aber wir dürfen dabei keine Menschen unter Generalverdacht stellen.
Denn unser Kreis ist die Heimat von Tausende von Moslems, die seit langem, teils seit Generationen, unter uns leben. Auch sie sind die Bergstraße, unsere Gesellschaft, sie sind ein Teil unseres lebensfrohen, offenen und toleranten Miteinanders.
Unser Miteinander lassen wir uns nicht kaputt machen. Dazu gehört auch, dass eine solche Tat, so ungeheuerlich sie auch ist, nicht von Extremisten missbraucht werden, die auch das Ziel haben, auf politischem Weg unsere Demokratie und Freiheit und unser Zusammenleben zu beschädigen. Auch deshalb stehe ich hier, vor Ihnen.
Am Ende möchte ich nochmal zu dem zurückkommen, was der Einschneidende, nicht änderliche Teil der Tat vom vergangenen Freitag ist. Die schändliche Tat hat Rouven das Leben gekostet. Wir gedenken eines Menschen, der für viele Anwesende hier Kameraden und Kollege war, für jeden von uns ein Mitbürger mit einem Job, der für unsere Sicherheit und unsere Ordnung und unsere Demokratie wichtig ist.
Gerne erteile ich nun das Wort dem Polizeipräsidenten des PP Südhessen, Herrn Björn Gutzeit.
