Heute stand ein wichtiger Termin in Berlin an: die Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zum Thema „Bürokratieentlastungsgesetz“.
Im Bundestag haben Sachverständige die Möglichkeit, auf Einladung der Fraktionen an Ausschuss-Anhörungen teilzunehmen und ihre Expertise einzubringen. Ich hatte das große Glück, als einer der drei Sachverständigen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen zu werden – dafür ein herzliches Dankeschön!
Es war für mich eine spannende Chance, meine Erfahrungen aus der kommunalen Praxis direkt in die Beratungen des Deutschen Parlaments einzubringen. Ich habe über die Überlastung unserer kommunalen Behörden berichtet, die wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung unserer Aufgaben, die Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, und die Frustration der Bürgerinnen und Bürger, wenn Verwaltungsvorgänge und Genehmigungen aufgrund zunehmender Bürokratie immer länger dauern und komplizierter werden.
Leider verlief die Debatte ernüchternd: Die Regierungspläne gehen aus meiner Sicht und auch aus Sicht einiger anderer Sachverständiger (vor allem auch die beiden Anderen von der CDU benannten …) bei weitem nicht weit genug! Andererseits gab es in der Anhörung sogar Bedenken gegen die wenigen geplanten Erleichterungen. Die Bürokratie, das Bedürfnis, alles „wasserdicht“ zu organisieren, und der Wunsch, die Bürger vor jeglicher Eigenverantwortung zu schützen, sind bei manchen tief verwurzelt.
Aber ich bleibe dran: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sind mir ein großes Anliegen. Es gibt viele Bereiche, in denen ein schlankerer und effizienterer Staat möglich ist und dringend umgesetzt werden sollte.
